Montag, 15. April 2019

Anketten im Reichstag I

 


 


























Ich las in der Zeitung, dass die zwanzigjährige Politikstudentin Tracy Osei-Tutu sich in einer spektakulären Aktion mit sieben Gleichgesinnten in der Kuppel des Reichtags ankettete. Im TAZ-Interview vom 28.3. sagte sie hierzu:

"Ich wünsche mir, dass Kinder und Jugendliche aktiver Teil der Demokratie werden mithilfe eines Kinderwahlrechts und eines Jugendrats, der über die Zukunft wacht. Wir stellen uns ein Gremium vor, das die Interessen der Jugend auf  Bundesebene vertritt. Die Mitglieder sollen zwischen 14 und 28 Jahre alt sein. Wichtigster Hebel des Jugendrats ist das Zukunftsveto. Die junge Generation soll 'Stopp' sagen können bei Themen, von denen sie langfristig betroffen sind."

Kinderwahlrecht ab 14? Tja, denke ich, immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt grade so eine Aufbruchsstimmung, Fridays for Future...Ich will die Gelegenheit nutzen und wieder einmal grundsätzlich werden. Also poste ich Texte zum Wahlrecht für Kinder (aus meiner Literatur*).


***


»Wenn Du jemandem gestattest,
Dir Dein Wahlrecht zu nehmen,
so bist Du kein freier Mensch,
sondern ein Sklave.
Selbst im Namen der höchsten
Ideale der Brüderlichkeit
oder anderer Werte
kann Dir niemand
das Recht nehmen,
zu wählen, zu entscheiden,
etwas zu schaffen.
Das heißt,
frei
diejenigen zu wählen,
die über Dein Schicksal
regieren werden.«

Europarat: Du bist ein Mensch – Botschaft an die Jugend Europas (1978)


***


Wie einst Männer, Frauen und Schwarze von der politischen Macht ferngehalten wurden, so geschieht es heute noch mit den jungen Menschen. Mit dem Wahlrecht für Kinder wird kein neues Recht gefordert, das die Erwachsenen den Kindern geben. Dieses Recht ist von niemandem zu geben. Es ist unabhängig davon längst da, es kommt jedem von Geburt an zu. Aber andere können die Ausübung dieses Rechts behindern. Und genau dies geschieht mit Kindern durch das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 2: "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat." Dies ist zu ändern!
In Artikel 38 Absatz 2 heißt es: »Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.« Dieser Artikel soll geändert werden. Es wird definitiv festgestellt: »Wahlberechtigt und wählbar sind Kinder, Jugendliche und Erwachsene; eine Einschränkung des Wahlrechts und der Wählbarkeit aufgrund des Alters gibt es nicht.« Der Absatz 2 des Artikels 38 könnte auch ersatzlos gestrichen werden. Doch es ist sinnvoll, die Gleichberechtigung des jungen Mitbürgers unübersehbar und unzweideutig in das Grundgesetz einzufügen.
Das Wahlrecht steht als politisches Persönlichkeitsrecht, als Menschenrecht jedem zu. Wann dieses Recht zur Anwendung kommt, wann man zur Wahl geht – darüber entscheidet ein jeder selbst, zu seiner Zeit. Der eine will mit 8 Jahren zur Wahl gehen, der andere mit 30 oder mit 80 Jahren. Sicher gehen nicht alle Achtjährigen zur Wahl und auch nicht alle Dreißigjährigen und nicht alle Achtzigjährigen, aber sie haben das Recht hierzu und könnten, wenn sie wollten, und niemand darf sie daran hindern. Darum geht es. Nur darum.

Demokratie ist nicht begrenzbar. Man kann nicht zu recht demokratische Rechte in Anspruch nehmen – als Mann, als Weißer, als Erwachsener – und sie dann anderen – Frauen, Schwarzen, Kindern – vorenthalten. Das ist der Kerngedanke, wie er in der demokratischen Tradition enthalten ist, und wie er auch im Grundgesetz stehen sollte.

Die Unfähigkeit zum Frieden hat ihre Wurzel auch in der Kindheitserfahrung, gegen die absolute Macht der Erwachsenen kein Recht setzen zu können, in einer Diktatur der Erwachsenen zu leben. Wenn erst mit achtzehn Jahren Demokratie erlebt wird, hat sich die Ohnmachtserfahrung der Rechtlosigkeit längst festgesetzt.

Auch der Einwand, man solle, wenn überhaupt, das Wahlalter nicht gänzlich aufheben, sondern an ein bestimmtes unteres Mindestalter binden, etwa an das Schuleintrittsalter, verkennt den Kern des Wahlrechts in der Demokratie. Denn die Überlegungen, die zu einem bestimmten Wahlalter führen, sind für alle, die ausgeschlossen bleiben, weiterhin voller Diskriminierung. Vor allem aber wird übersehen, dass es sich beim Wahlrecht um ein absolutes Recht handelt, das jedem von Geburt an zukommt, und dass hiervon zu unterscheiden ist, wann und wie von diesem Recht Gebrauch gemacht werden kann und wird.

Es wird immer die verschiedensten Gründe geben, sein Wahlrecht nicht auszuüben, auch wenn es einem zusteht. Das ist bei Kindern nicht anders als bei Erwachsenen. Es gibt bei Erwachsenen keinerlei Diskriminierung, ein jeder hat das Wahlrecht, wie immer er auch daherkommt und was immer auch dazu führt, dass er es nicht ausüben kann oder nicht  ausüben will. Keinem unkundigen, bewusstlosen, dementen, volltrunkenen oder sonst wie wahlunfähigen Erwachsenen wird das Wahlrecht je abgesprochen. Warum also Kindern?

Warum sollte das Gesetz für junge Menschen anders sein als für erwachsene Menschen? Es ist gerecht, praktikabel und schließt jede Diskriminierung aus, wenn es keine Altersgrenze gibt, wenn das »Wahlalter Null« existiert und es jedem überlassen bleibt, zu welchem Zeitpunkt er von seinem Wahlrecht Gebrauch machen wird.

Wenn Säuglinge und Kleinkinder nicht zur Wahl gehen, ist das kein Grund zur Diffamierung der Forderung, die Wahlaltersdiskriminierung abzuschaffen. Die Selbstverständlichkeit, dass Säuglinge und Kleinkinder sich wahrlich nicht mit politischen Dingen beschäftigen, muss nicht in den Perfektionismus münden, die »wirkliche« Altersgrenze für das Wahlrecht zu definieren. Niemandem schadet es, wenn die untere Altersgrenze nicht gezogen wird. Und ist es so schwer zu erkennen, dass es nicht darum geht, mit dem Wahlrecht für Kinder die Wirklichkeit abenteuerlich zu verbiegen, sondern nur darum, jedem ohne Einschränkung die politische Selbstbestimmung offen zu halten, wann immer er von diesem Menschenrecht Gebrauch machen will?

Die Erwachsenen haben mit Wahlgesetzen dafür zu sorgen, dass ein Kind auch tatsächlich von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann, wenn es das will. Dass Kinder den uneingeschränkten Zugang zu Wahlveranstaltungen haben wie Erwachsene. Dass sie an die gewünschten Informationen herankommen. Dass Eltern sich dem politischen Engagement der Kinder nicht in den Weg stellen. Dass Kinder in einer druck- und angstfreien Atmosphäre wählen können. Dass niemand sie daran hindert, wenn sie zum Wahllokal gehen wollen.

Das alles sind große Aufgaben und Pflichten, und es wird erheblicher Anstrengungen der Erwachsenen bedürfen, bis die Demokratie auch für Kinder Realität ist. Und dies geht bis in die Details: Dass die Schreibpulte in den Wahlkabinen sowohl für große als auch für kleine Menschen geeignet sind. Dass jemand, der noch nicht lesen kann, eindeutige Symbole auf den Wahlzetteln vorfindet. Dass die Wahlurnen so niedrig aufgestellt werden, dass ein Kind seinen Wahlschein ohne Mühe hineinwerfen kann...

Fortsetzung folgt.



* aus: H.v.S., Kinder in der Demokratie: Wahlrecht für Kinder, 2001 (1981)

1 Kommentar:

  1. Hallo, Hubertus!

    Das betreffende Verhalten dieser von dir am Anfang deines Blogbeitrags erwähnten Person und den 7 Gleichgesinnten empfinde ich als "Missachtung der Bannmeile".
    Mit dieser (aus meiner Sicht: dummen) Aktion haben die genannten 8 Personen mir nun gezeigt, dass sie scheinbar bei einigen Vorlesungen bei der betreffenden Universität geschwänzt haben.
    Diese betreffende (dumme) Aktion werden sich die sogenannten Rechtsradikalen für ihre (aus meiner Sicht: noch dümmeren) Zwecke zu Nutze machen, vermute ich nun.

    Gruß von HaJo51

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